Wer wird Belgiens nächster Premierminister? Viele Kandidaten, viele Meinungsverschiedenheiten

Mit den traditionellen Neujahrsempfängen, die offiziell den Beginn des politischen Jahres markieren, steigt dieses Jahr das Wahlfieber. Viele Politiker sehen sich selbst als den Auserwählten, der Belgien nach der Wahl am 9. Juni führen sollte.

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der flämischen Nationalisten der N-VA, hat am Samstag den Reigen eröffnet. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei zeigte er sich mehr als entschlossen, das Land zu führen, "den Niedergang zu stoppen und den Überfall der [französischsprachigen sozialistischen Partei] PS zu vereiteln". Obwohl die N-VA in Flandern Wähler an den rechtsextremen Vlaams Belang verloren hat, bleiben die Regierung von Alexander De Croo und der PS-Vorsitzende Paul Magnette die Hauptgegner von De Wever.

Am Donnerstag antwortete Magnette auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Charleroi auf De Wever. Er bekräftigte, dass er bereit sei, nach den Wahlen "seine Verantwortung" an der Spitze einer föderalen Regierung zu übernehmen.

"Wenn man ein Land führen will, muss man Träume und Ambitionen für dieses Land haben".

"Herr De Wever sagt jetzt, er wolle Premierminister werden. Wir entgegnen ihm: Herr De Wever, wenn Sie ein Land führen wollen, müssen Sie Träume und Ambitionen für dieses Land haben und nicht sein Ende herbeisehnen", sagte Magnette. "Wir lieben dieses Land", so Magnette, "wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen".

De Croo von der flämischen liberalen Partei Open VLD steht De Wevers "Abenteuern" skeptisch gegenüber. In den letzten Monaten hat er sich und seine Partei stets als den Gegenentwurf zur N-VA präsentiert.

"Wir sollten uns nicht in endlosen Diskussionen über eine weitere Staatsreform verlieren", sagte De Croo auf dem Empfang seiner Partei am Montag in der Madeleine in Brüssel. "Das ist ein Verlust an Energie und Wohlstand." Die Liberalen seien bereit, darüber zu diskutieren, wie man das Land effizienter machen könne, mit "weniger Regierung, weniger Verwaltung und weniger Ärger". "Aber nicht, wenn die Absicht dahinter ist, unser Land zu spalten. Wer Dinge spalten will, muss zu den Magiern gehen", so De Croo.

"Wenn die Menschen wollen, dass es unserer Wirtschaft gut geht, können sie sich nur für eine Partei entscheiden".

Wird De Croo eine Wiederwahl anstreben? "Wenn die Menschen das wollen, ja", sagte er gegenüber VRT NWS. "Wenn die Menschen wollen, dass es unserer Wirtschaft gut geht, können sie sich nur für eine Partei entscheiden“.

Im Vorfeld der Wahlen will sich nicht nur Open VLD wieder auf der politischen Landkarte etablieren, sondern auch die Christdemokraten der CD&V. Deren Parteivorsitzender Sammy Mahdi sagte beim Neujahrsempfang, seine Partei könne die Überraschung der Wahlen sein. Er distanzierte sich gleichzeitig von den "Pessimisten, die das Land nur spalten wollen" und sagte, dass dies niemandem in Flandern nützen würde.

Bleibt die Frage, wann ein neuer Premierminister sein Amt antreten kann, denn Belgien hat bereits eine Tradition der langwierigen Regierungsbildungen. De Wever hat schon eine Lösung für dieses Problem ausgemacht. Sollte seine Partei die stärkste ist, will er schnell ein Wirtschaftskabinett bilden.

Diese "Schrumpfregierung" hätte begrenzte Befugnisse, unter anderem für den Haushalt und einige sozioökonomische Reformen. Während diese Regierung im Amt ist, könnten Verhandlungen über den Konföderalismus - mehr Befugnisse für die Regionen - und andere sozioökonomische Reformen geführt werden.

"Wir brauchen keine endlosen Regierungsbildungen, keine Parade von Aufklärern oder Informanten", hält Tom Ongena, Vorsitzender der Open VLD, dagegen. Er nannte De Wevers Vorschlag für ein Wirtschaftskabinett ein "unrealistisches Spiel". ​ Es zeichnet sich jedenfalls ein weiterer interessanter Frühling auf der belgischen politischen Bühne ab.

^{Paul Magnette, König Philippe und Bart De Wever ©BELGA PHOTO BENOIT DOPPAGNE}