Wahlen 2024: Wie wahrscheinlich ist ein Comeback der Wahlpflicht?
Die Tatsache, dass bei den Kommunalwahlen in Flandern nur zwei Drittel der Wähler zur Wahl geschritten sind, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Linke sieht darin eine Beeinträchtigung der Demokratie, während die Rechte der Meinung ist, die Menschen sollten motiviert und nicht gezwungen werden zu wählen.
Die Wahlpflicht ist seit Jahrzehnten die Regel für alle Wahlen in Belgien. Für die Kommunalwahlen - die von den Regionen organisiert werden - hat Flandern kürzlich die Freiwilligkeit beschlossen.
Es wurde erwartet, dass die Zahl der Wähler zurückgeht, schließlich lag die Wahlbeteiligung in Flandern bei nur 64 %. Vor allem junge Menschen gingen nicht zur Wahl.
Medienkommentatoren halten die Abschaffung der Wahlpflicht für eine schlechte Idee, da sie die Kluft zwischen Bürgern und Politikern vergrößere. Diese Meinung wird von linken Politikern geteilt, die die Entscheidung rückgängig machen wollen. Andere vertreten den Standpunkt, man könne die Menschen nicht dazu zwingen, eine Meinung zu haben und sie zu äußern. Die Politiker sollten den Wählern erklären, was sie tun und warum sie für sie stimmen sollten.
Die neue flämische Regierung wird zusammen mit dem Parlament die Rechtslage bewerten, aber diese Bewertung dürfte rein theoretischer Natur sein: Selbst bei solchen Wahlen in Belgien, bei denen eine Wahlpflicht besteht, wird niemand für sein Nichterscheinen bestraft. Die Rückkehr zu einer Wahlpflicht mit Sanktionen für das Nichterscheinen scheint mittlerweile unmöglich.
#FlandersNewsService | © BELGA PHOTO HATIM KAGHAT