Vlaams Belang spielt Verbindungen zu chinesischen Geheimdiensten beim Neujahrsempfang herunter

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang feierte am Sonntag in Antwerpen das neue Jahr. Parteichef Tom Van Grieken scherzte über die Schwierigkeiten seiner Partei in den letzten Wochen, als mehrere Politiker mit dem chinesischen Geheimdienst in Verbindung gebracht wurden.

"Es tut mir leid, dass ich zu spät bin. Ich hatte den 10. Januar in meinem Kalender markiert", sagte Van Grieken zu Beginn seiner Rede, "aber das ist natürlich das chinesische Neujahrsfest." In jüngster Zeit gab es eine Reihe von Vorfällen innerhalb des Vlaams Belang, die mit chinesischer Spionage in Verbindung gebracht werden

Druck auf die N-VA

Sowohl Van Grieken als auch Dewinter blickten aber auch auf die diesjährigen Wahlen voraus. Im Juni werden die Belgier auf europäischer, föderaler und regionaler Ebene wählen. Im Herbst stehen dann Provinz- und Kommunalwahlen an. Dewinter konzentrierte sich vor allem auf die Kommunalwahlen. "Wenn wir bei den flämischen und föderalen Wahlen gut abschneiden, wird einige Monate später in vielen Gemeinden erheblicher Druck auf die flämischen Nationalisten der N-VA ausgeübt werden", schätzt er.

Auf flämischer Ebene befürchtet Dewinter jedoch, dass Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, versuchen wird, seine lokale Koalition in der Regierung wiederzuführen. Van Grieken zufolge hängt in Flandern alles von einer möglichen Mehrheit zwischen dem Vlaams Belang und der N-VA ab.

"Ich werde sehr enttäuscht sein, wenn der Vlaams Belang nicht gut abschneidet"

"Ich werde sehr enttäuscht sein, wenn der Vlaams Belang nicht gut abschneidet", sagte Van Grieken. "Aber ob der Cordon sanitaire durchbrochen wird – darüber habe ich keine Kontrolle." Die Schutzmauer oder der Cordon sanitaire geht auf das Jahr 1992 zurück, als die flämischen Parteien mit Ausnahme des Vlaams Blok, des Vorgängers des Vlaams Belang, im flämischen Parlament eine Resolution verabschiedeten, in der sie den 70-Punkte-Plan des Vlaams Blok zur Einwanderung verurteilten, der ihrer Meinung nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.

In der Entschließung wurden die Grundsätze des Cordon sanitaire festgelegt, der sicherstellen soll, dass keine flämische Partei Regierungsvereinbarungen oder politische Pakte mit dem Vlaams Belang eingeht. Der Cordon sanitaire gilt sowohl auf lokaler und nationaler Ebene als auch bei Wahlen.

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