Vermittler Verougstraete schlägt Sieben-Parteien-Regierung in Brüssel ohne N-VA vor

Der Brüsseler Vermittler Yvan Verougstraete hat einen Plan vorgestellt, um den seit 15 Monaten andauernden Stillstand bei der Bildung einer neuen Regionalregierung zu überwinden. Der Plan sieht eine Sieben-Parteien-Koalition vor, die die flämischen Nationalisten der N-VA nicht umfassen würde.

Seinem Vorschlag zufolge solle die Koalition MR (Liberale), PS (Sozialisten), Les Engagés, Groen (Grüne), Open VLD (Liberale), Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) vereinen. Um die Unterstützung der niederländischsprachigen Bevölkerung zu sichern, würden die frankophonen Parteien MR und PS jeweils einen Staatssekretärsposten abgeben. Demnach würde die CD&V einen Posten hinzugewinnen, während ein weiterer Sitz mit einer Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft besetzt würde.

Um der Nichtbeteiligung der N-VA Rechnung zu tragen, schlug Verougstraete vor, dass die Partei als Beobachter in der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission (COCOM) fungieren könnte, dem Gremium, das die zweisprachigen Zuständigkeiten in Brüssel wie Gesundheit, Kultur und Soziales verwaltet.

Der Vorschlag wurde nach zweiwöchigen bilateralen Gesprächen auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Verougstraete hofft, dass Regierungsbildner David Leisterh (MR) die sieben Parteien am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sitzung einberufen kann.

Er bestätigte, dass die MR den Kompromiss akzeptiert hat. Die PS hat noch keine endgültige Antwort gegeben, die Open VLD hat den Vorschlag mittlerweile abgelehnt. Die entscheidende Frage war von Beginn an, ob Open VLD bereit sein würde, ihre langjährige Forderung nach einem Ministerposten unter Verougstraetes Formel aufzugeben und stattdessen auf die N-VA zu verzichten.

#FlandersNewsService | Yvan Verougstraete ​ © BELGA PHOTO MARIUS BURGELMAN