Treffen der Industrieminister in Genk: Protektionismus bedroht den EU-Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Doch protektionistische Maßnahmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU bedrohen die Industrie des Kontinents. Aus diesem Grund trafen sich die EU-Industrieminister in Genk, um über die Zukunft des Binnenmarktes und der europäischen Industrie zu beraten.

Belgiens Regierungen versuchen derzeit, ArcelorMittal davon zu überzeugen, in die Ökologisierung seines Werks in Gent zu investieren, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd am Freitag. Angelockt durch französische Subventionen, erwägt der Stahlriese, stattdessen in sein Werk in Dünkirchen zu investieren: Frankreich würde bis zur Hälfte des Projekts subventionieren, Flandern nur 25 Prozent.

"Wenn wir Unternehmen unterstützen, dann um die Industrie in Europa zu halten, nicht um miteinander zu konkurrieren. Denn dann verlieren wir alle."

Flandern kämpft darum, dass Unternehmen in der Region investieren. Letzten Sommer haben mehrere Unternehmen ihre Anlagen lieber in Frankreich als in Flandern ausgbeaut. Und diese Woche kündigten die Gewerkschaften an, dass Audi das neue Modell des Q8 e-tron womöglich nicht in seinem Brüsseler Werk, bauen wird. Der Q8 e-tron ist das einzige Modell, das derzeit dort zusammengebaut wird.

Auch protektionistische Maßnahmen von außerhalb der EU bedrohen die Industrie der Union. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act erhalten Unternehmen, die in den USA produzieren, Subventionen aus einem 369 Milliarden Dollar schweren Topf. Auch können die europäischen Elektroautohersteller nicht mit den chinesischen Subventionen konkurrieren, die Unternehmen stützen, wenn diese mit hohen Verlusten arbeiten.

Proaktive Politik

Das Treffen die EU-Industrieminister in Genk diente dazu, diese Fragen zu erörtern. So wurde über eine proaktivere Politik diskutiert, die die europäische Industrie stärken und den Binnenmarkt vertiefen würde. Auf der Grundlage der Diskussionen wird der belgische EU-Vorsitz politische Empfehlungen formulieren und sie der Europäischen Kommission vorlegen.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist eine der Prioritäten Belgiens während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft. "Wenn wir Unternehmen unterstützen, dann nur, um die Industrie in Europa zu halten und nicht, um miteinander zu konkurrieren. Dann verlieren wir alle", sagt der belgische Premierminister Alexander De Croo.

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