Stickstoff: Zwei von drei Mehrheitspartnern legen Vorschlag vor, während das Dossier die flämische Regierung weiter spaltet

Die Mehrheitsparteien N-VA und Open VLD haben dem flämischen Parlament am Donnerstag einen Dekretvorschlag über die Stickstoffpolitik der flämischen Regierung vorgelegt - ohne den Koalitionspartner CD&V einzubeziehen. Beide Parteien betonen die Dringlichkeit einer Lösung für das seit langem bestehende Problem. Der Schritt dürfte die Kluft zwischen den Koalitionspartnern aber weiter vertiefen.

N-VA (flämische Nationalisten) und Open VLD (Liberale) wollen mit ihrem Vorschlag sofort die Stellungnahme des Staatsrats (Belgiens oberstes Verwaltungsgericht) einholen, um Zeit zu sparen, so die Parteien. Den beiden Parteien zufolge soll das Vorgehen dazu dienen, "einen Gang höher zu schalten und die Blockade beim Stickstoffdossier zu lösen". Die Christdemokraten von CD&V unterstützt den Antrag nicht: Die Partei hat ihre Unterstützung für das Abkommen von einer noch ausstehenden Umweltverträglichkeitsstudie zu ihren eigenen Forderungen abhängig gemacht.

Laut dem CD&V-Abgeordneten Bart Dochy wurde seine Partei von ihren eigenen Koalitionspartnern überrumpelt. "Das Dekret wurde vorgelegt, um die Meinung des Staatsrates einzuholen, aber sobald es vorgelegt ist, kann es zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden - das wissen wir". Dochy bekräftigt, dass die CD&V dem Text nicht zustimmen wird, wenn nicht Ausgleichsmaßnahmen und eine Lockerung der Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden - Anliegen, die von den Bauernverbänden des Landes geteilt werden.

Die anhaltende Uneinigkeit der flämischen Regierung in der seit Jahren schwelenden Stickstofffrage hat erneut heftige Kritik der Opposition hervorgerufen.

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