Regierungserklärung: Intervention bei der Mietindexierung ab 1. Oktober wirksam

Die flämische Regierung will die Intervention bei der Indexierung der Mieten beschleunigen. Um zu verhindern, dass Vermieter ihre Mieten zu schnell indexieren, wurde die Maßnahme zur Indexierung der Mieten bereits am Samstag im flämischen Parlament abgestimmt, damit sie am Montag im belgischen Amtsblatt erscheinen kann. Der Text nennt den 1. Oktober als Stichtag.

Das flämische Parlament debattierte am Samstag über die verspätete September-Erklärung des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon. Eine der von der flämischen Regierung darin angekündigten Energiemaßnahmen ist das vorübergehende Einfrieren der Mietpreise für schlecht isolierte Mietshäuser. So dürfen die Preise für Mietshäuser mit einem nicht energieeffizienten EPC-Label E und F ein Jahr lang nicht indexiert werden. Für Häuser mit dem Label C und D dürfen Vermieter weiterhin die Hälfte des Gesundheitsindexes auf die Miete schlagen. Für A und B gibt es keinerlei Beschränkungen.

Die Maßnahme soll die Mieter in der Energiekrise unterstützen. Durch die hohe Inflation drohen ihnen hohe Preissteigerungen. Wenn sie zudem in einem schlecht isolierten Haus mit einer hohen Energierechnung leben, sind sie doppelt betroffen.

Um zu verhindern, dass Vermieter ihre Mieten vor der Einführung der Maßnahme schnell indexieren – ein Anliegen, das die Oppositionspartei Vooruit in die Debatte einbrachte - will die flämische Regierung die Maßnahme so bald wie möglich einführen. Daher will sie die Maßnahme bereits am Samstag im flämischen Parlament zur Abstimmung stellen. Im Text ist als Zeitpunkt Samstag, der 1. Oktober, genannt.

(AHU)

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