Regierungserklärung: Flämische Regierung räumt Kinderbetreuung und Arbeitsanreizen im Haushalt Priorität ein

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, Flämische Nationalisten) hat am Montag vor dem flämischen Parlament die letzte Regierungserklärung dieser Legislaturperiode abgegeben. Der gemeinsame Nenner der Haushaltsvereinbarung ist der Schutz des flämischen Wohlstands", so der Regierungschef der Regionalregierung. Einer der wichtigsten Punkte ist eine zusätzliche Investition von 270 Millionen Euro in die Kinderbetreuung.

Die wichtigsten Punkte der diesjährigen Haushaltsvereinbarung, die traditionell vor der jährlichen Rede des Ministerpräsidenten vor dem Parlament ausgehandelt wird, sind die Investition von 270 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, ein erhöhter "Arbeitsbonus" (eine jährliche Prämie für Geringverdiener, Anm. d. Red.) und das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

5.000 zusätzliche Plätze

Die vereinbarten zusätzlichen Investitionen in die Kinderbetreuung sollen u.a. 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen und die Anzahl von Kindern je Betreuungsperson verringern. Außerdem wird, um den finanziellen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vergrößern, das System des "Arbeitsbonus" gestärkt und erweitert. Der Anreiz wird von maximal 600 auf 700 Euro für die niedrigsten Löhne erhöht, während eine Änderung der Einkommensgrenze die Zielgruppe auf eine Million Arbeitnehmer ausweiten soll.

Das Bildungsbudget wird strukturell um 100 Millionen Euro aufgestockt. Bildungsminister Ben Weyts (N-VA) will dieses Geld für die Hochschulbildung und zur Bekämpfung des Lehrermangels verwenden.

Rechtzeitige Erklärung

Mobilitätsministerin Lydia Peeters (Open VLD, Liberale) erhält 30 Millionen Euro zusätzlich, um die Probleme des Schülertransports anzugehen. Außerdem wird es eine befristete Prämie für den Kauf von neuen und gebrauchten emissionsarmen Autos geben.

Eine Einigung rechtzeitig vor der diesjährigen Regierungserklärung zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres zu erreichen, war für die Regierung Jambon im Vorfeld der Wahlen 2024 ein besonders heikles Thema. Letztes Jahr musste der Ministerpräsident die Erklärung um vier Tage verschieben, nachdem sich die Regierungsparteien nicht auf einen Plan zur Reduzierung der Stickstoffemissionen hatten einigen konnten.

 

#FlandersNewsService | Flämische Minister applaudieren Ministerpräsident Jambon @BELGA PHOTO DIRK WAEM

Erhalten Sie Updates in Ihrem Postfach

Mit Klick auf „Abonnieren“ bestätige ich, dass ich die Datenschutzrichtlinie gelesen habe und damit einverstanden bin.

Über belganewsagency.eu

Die Nachrichtenagentur Belga liefert allen belgischen Medien 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zuverlässige, schnelle und hochwertige Informationen aus Belgien und dem Ausland. Die Informationen decken alle Bereiche ab, von Politik, Wirtschaft und Finanzen über Soziales, Sport und Kultur bis hin zu Unterhaltung und Lifestyle. Jeden Tag produzieren unsere Journalisten und Pressefotografen Hunderte von Fotos und Nachrichten, Dutzende von Online-Informationen sowie Audio- und Videobulletins, und das alles in beiden Landessprachen. 

Für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und verschiedene Organisationen, die zuverlässige Informationen benötigen, bietet die Belga News Agency außerdem eine umfassende Palette von Unternehmensdienstleistungen an, die alle ihre Kommunikationsbedürfnisse abdecken. Dank dieser Lösungen haben PR-Manager, Kommunikationsmanager, Pressesprecher und Unternehmensleiter Zugang zu einem Arsenal professioneller und effizienter Instrumente für ein optimales tägliches Informationsmanagement.

Kontakt

Arduinkaai 29 1000 Brussels

www.belganewsagency.eu