Regierungsbildung in Brüssel: Flämische Sozialisten und Grüne fordern MR auf, einen anderen Ansatz zu wählen

Die flämische sozialistische Partei Vooruit und die flämischen Grünen von Groen fordern die MR auf, einen anderen Ansatz zu wählen, um die politische Sackgasse in Brüssel zu überwinden. Die französischsprachige liberale Partei MR hat letzte Woche einen Entwurf für eine politische Erklärung vorgelegt, um fast ein Jahr nach den Wahlen im Juni 2024 die Bildung einer neuen Regionalregierung in Brüssel einzuleiten.

Fast ein Jahr nach den Wahlen hat Brüssel immer noch keine neue Regierung, weil mehrere Parteien ihr Veto gegen mögliche Koalitionskombinationen einlegen. Während die französischsprachigen Sozialisten der PS letzte Woche Sondierungsgespräche zur Bildung einer Linkskoalition führten, übermittelte MR den meisten Parteien den Entwurf einer politischen Erklärung, in der Herausforderungen wie öffentliche Finanzen, Sicherheit und Sauberkeit, Wirtschaft und Mobilität behandelt werden. Wenn nur geringfügige Änderungen an dem Text erforderlich wären, um eine Mehrheit zu erreichen, würde die MR sofort formelle Gespräche aufnehmen. Andernfalls würde der Text im Brüsseler Parlament debattiert werden.

Die flämischen Sozialisten sind mit dieser Methode alles andere als zufrieden. Ans Persoons, die Brüsseler Vorsitzende von Vooruit, sieht keinen Sinn in einer Diskussion des Textes im Parlament. „Der öffentliche Charakter der Debatten wird die politischen Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen nur verstärken“, argumentierte sie. „Die Verhandlungen müssen unter gleichen Bedingungen und im Vertrauen stattfinden, nach einer klaren und diskreten Methode, die im Voraus von allen Verhandlungspartnern festgelegt wurde.“

Persoons fordert die MR auf, einen anderen Ansatz zu wählen. „Wir halten es für sinnvoll, schnell die Parteien zusammenzurufen, die eine Mehrheit bilden müssen, sich gemeinsam auf eine andere Methode zu einigen und einen mehrjährigen Haushaltsentwurf vorzulegen, um die Auswirkungen der Vorschläge richtig einschätzen zu können.“

„Es erscheint uns sinnlos, wochenlang über einen Text zu debattieren, für den es im Parlament keine Mehrheit gibt.“

Groen antwortete im gleichen Sinne. „Der Text der MR macht deutlich, wie die Partei sich die Zukunft vorstellt, aber natürlich schreibt man einen Koalitionsvertrag nicht allein“, sagte Groen-Chef Bart Dhondt. „Um jetzt eine Regierung zu bilden, müssen wir uns an den Tisch setzen, damit auch die anderen Parteien ihre Punkte auf den Tisch legen können.“ Zuvor hatte die Brüsseler Groen-Chefin Elke Van den Brandt ihren Wunsch nach „festen Anpassungen“ des Textes in Bezug auf Klima, Mobilität oder Sozialpolitik geäußert. Sie forderte daher den MR auf, „echte Konsultationen zu organisieren“.

Der Brüsseler Vorsitzende der christdemokratischen Partei CD&V, Benjamin Dalle, forderte MR und PS auf, ihre „Grabenkämpfe“ und Debatten in den Medien zu beenden. Er forderte beide Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit allen Partnern zu sprechen, die zusammen eine stabile Mehrheit bilden können.

Open VLD und N-VA halten den Text von MR für einen guten Ausgangspunkt für Verhandlungen.

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