Parteien erwarten Abschluss der flämischen Regierungsbildung „Ende dieser Woche“

Laut CD&V-Chef Sammy Mahdi befinden sich die Gespräche zur Regierungsbildung in Flandern in der Endphase. „Im Grunde sollten wir irgendwann Ende dieser Woche fertig sein“, sagte er am Montagnachmittag im flämischen Parlament.

Die drei Parteien - Vooruit, CD&V und N-VA - haben bereits am Montagmorgen eine Einigung über den flämischen Haushalt erzielt, ein wichtiger Schritt bei der Bildung der nächsten flämischen Regierung. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber Mahdi sagte, dass „wir zusätzlichen Haushaltsspielraum geschaffen haben, um in das zu investieren, was für die Menschen wichtig ist“.

„Wir haben zusätzlichen Haushaltsspielraum geschaffen, um in das zu investieren, was für die Menschen wichtig ist“.

Dazu gehören Investitionen in Bildung und erschwinglichen Wohnraum, so Vooruit-Chef Conner Rousseau. „Wir haben einen Weg gefunden, um einen gesunden Haushalt zu haben, aber auch, um die flämische Bevölkerung gesund zu halten“, sagte er am Montag gegenüber VRT.

Nicht-budgetäre Engpässe

Die Gespräche über die verbleibenden nicht budgetären Engpässe werden am Dienstag fortgesetzt. „Es gibt viele Probleme in allen möglichen Ressorts, aber wir haben in den letzten Tagen gute Gespräche geführt und ich bin überzeugt, dass wir uns aufeinander zubewegen“, erklärte Mahdi.

Zur Diskussion steht unter anderem die mögliche Wiedereinführung der Wahlpflicht bei Kommunal- und Provinzwahlen. Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober besteht zum ersten Mal keine Wahlpflicht. Vooruit möchte diese Entscheidung der Regierung Jambon rückgängig machen, während die N-VA und die CD&V die Ergebnisse der Wahlen abwarten und bewerten wollen.

Föderale Regierungsbildung verlangsamt sich

Die Bildung einer föderalen Regierung schreitet unterdessen langsamer voran, was vor allem auf die bevorstehenden Kommunalwahlen zurückzuführen ist. König Philippe hat das Mandat des Regierungsbildners Bart De Wever bis zum 17. Oktober verlängert, aber bis dahin sind kaum Fortschritte zu erwarten.

De Wever hat seinen Ehrgeiz bekundet, den Haushalt noch vor Jahresende in der Abgeordnetenkammer verabschieden zu lassen. Das bedeutet, dass die neue Regierung mit N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés bis dahin im Amt sein sollte.

_{#FlandersNewsService | Sammy Mahdi © BELGA PHOTO JAMES ARTHUR GEKIERE}