Neuer Ministerpräsident Diependaele stellt flämischen Koalitionsvertrag im Parlament vor

Der neue flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele hat im flämischen Parlament die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung vorgestellt. Er nannte ihn „Eine Vision für Flandern, ein Pakt mit den Flamen“. Die Regierung verspricht drei Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen, während sie an einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2027 festhält.

'Gemeinsam für ein warmes und wohlhabendes Flandern' [der wortwörtlich übersetzte Titel der Koalitionsvereinbarung] ist nicht nur ein Slogan, sondern ein Versprechen an jeden Flamen“, sagte Diependaele. ​ Ein wohlhabendes Flandern sei „die Grundlage“ für alles, so der neue Regierungschef. Diependaele legte eine Reihe von Prioritäten vor, die von dem Bestreben, die Beschäftigungsquote auf 80 Prozent zu steigern, über die Unterstützung von Unternehmern durch die Bewältigung der Regulierungswut bis hin zu dem Signal an Investoren reichen, dass Flandern offen für Unternehmen ist.

Flandern verspricht auch, seine Verantwortung in den Bereichen Klima und Energie zu übernehmen. „Aber wir werden nicht voreilig handeln“, fügte Diependaele hinzu. So müssen Klimaentscheidungen immer gegen „die Möglichkeiten der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ abgewogen werden. Ein Beispiel ist die gelockerte Sanierungspflicht.

Die Regierung beharrt auf einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2027. „Ein ausgeglichener Haushalt ist die Garantie für die Zukunftssicherung unserer Kinder und Enkel“, sagte Diependaele. Trotz dieses knappen Haushaltskurses will sich die Regierung mit Investitionen in Höhe von über drei Milliarden Euro, einem „historischen Betrag“, als Investitionsregierung profilieren.

Ein großer Teil dieser zusätzlichen Mittel, fast 1,2 Milliarden Euro, wird in den Sozialbereich fließen, um unter anderem die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Jugend- und Altenpflege sowie die Kinderbetreuung zu stärken.

Um die zusätzlichen Investitionen und Maßnahmen wie die Senkung der Einregistrierungsgebühren zu finanzieren, setzt die Regierung Diependaele auf einen Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen. So werden beispielsweise die Preise für Dienstleistungsgutscheine angehoben und Steuerabzüge gestrichen. Auch die Prämien für Elektroautos werden gestrichen, neue Elektroautos müssen künftig Kraftfahrzeugsteuern zahlen.

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