Neue Rechtsvorschriften zum besseren Schutz der Häfen vor organisierter Kriminalität

Ein neues Gesetz zum verstärkten Schutz belgischer Häfen und Schiffe vor Drogenschmuggel, terroristischen Bedrohungen, ausländischer Einmischung, Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität ist nun veröffentlicht worden. Das teilte der Minister für Justiz und die Nordsee Vincent Van Quickenborne am Montag mit.

Das Gesetz über die Sicherheit im Seeverkehr zielt darauf ab, die gesamte Infrastruktur auf See und in den belgischen Häfen vor dem organisierten Verbrechen und vor allen Personen mit kriminellen Absichten zu schützen, die es auf die Häfen abgesehen haben. Es ist seit dem 1. Januar in Kraft, aber der königliche Erlass (RD) zur Umsetzung des Gesetzes wurde erst letzte Woche veröffentlicht.

Plan zur Gefahrenabwehr in den Häfen

Das neue Gesetz stärkt die Tätigkeit der Zelle für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr innerhalb der Generaldirektion Schifffahrt, um die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen zu verbessern. Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf die sechs Seehäfen des Landes (Antwerpen, Zeebrugge, Gent, Ostende, Lüttich und Brüssel) und 198 Hafenanlagen. Davon befinden sich 170 in den Seehäfen und 28 an den Binnenwasserstraßen, wo Seeschiffe ebenfalls anlegen können.

Darüber hinaus optimiert das neue Gesetz den bestehenden Plan zur Gefahrenabwehr in Häfen, der die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für verschiedene Hafengebiete mit unterschiedlichen Sicherheitsmerkmalen koordiniert.

Internationale Zusammenarbeit

Anfang letzten Monats, präziser am 5. Juni, fand im Port House in Antwerpen ein internationales Gipfeltreffen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität statt. Das Treffen von Ministern und Spitzenbeamten aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien mündete in eine gemeinsame Erklärung, in der eine verstärkte europäische und weltweite Zusammenarbeit in mehreren Bereichen gefordert wurde. Die sechs europäischen Länder arbeiten bereits bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zusammen, fordern nun aber die europäischen Institutionen dazu auf, noch viel mehr zu tun. "Wir wollen ganz konkrete Vereinbarungen mit unseren europäischen Kollegen treffen", sagte Innenministerin Annelies Verlinden.

_{#FlandersNewsService | ©BELGA PHOTO JONAS ROOSENS}