Kritik an Flandern wegen Rechtsverletzungen gegenüber Menschen mit Behinderungen

Flandern verletze die Rechte von Menschen mit Behinderungen, so das neue Flämische Institut für Menschenrechte (VMRI), berichtete die Tageszeitung De Standaard am Freitag. Die Stellungnahme des VMRI kommt einige Monate nach dem Urteil eines Antwerpener Gerichts, dass die flämische Behindertenpolitik gegen die belgische Verfassung verstößt.

Obwohl Belgien die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet hat, entspricht die flämische Politik nicht den Bestimmungen des Textes. Die VMRI kritisiert die Art und Weise, wie das "personenzentrierte Budget" auf Menschen mit Behinderungen angewendet wird. "Ich hoffe, dass dies die Regierung wachrütteln wird", sagte VMRI-Direktor David Stevens.

Bei einem personenzentrierten Budget zahlen Menschen mit Behinderungen für die Pflege, die sie benötigen. Die Höhe des Budgets wird von Experten auf der Grundlage der individuellen Bedürfnisse einer Person festgelegt. Danach wird die Person auf eine Warteliste gesetzt. Auf dieser Liste stehen derzeit 17.172 Personen. "Und das sind zu viele", findet Stevens.

Rechtssicherheit

Der VMRI fordert Flandern auf, mehr Geld bereitzustellen, um die Warteliste abzubauen.

"Der Finanzierungsmechanismus muss angemessen sein und den Menschen Rechtssicherheit geben. Jetzt werden ihre Rechte verpfändet."

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Grip vzw werden rund 540 Millionen Euro benötigt, um allen Menschen auf der Warteliste das zu geben, worauf sie Anspruch haben. Einige Menschen warten seit 20 Jahren, während andere ihr zugesagtes Budget schrumpfen sehen. Sie erhalten auch keine Angaben darüber, wann sie das Geld erhalten werden, so die VMRI.

Verletzung der Verfassung

Erst im Oktober dieses Jahres entschied ein Gericht in Antwerpen, dass die Entscheidung der flämischen Regierung, einigen Menschen mit Behinderungen nur die Hälfte des ihnen zustehenden Pflegebudgets zu gewähren, gegen die belgische Verfassung verstößt.

Die Maßnahme, von der rund 1.100 Menschen auf der Warteliste betroffen waren, wurde 2022 eingeführt. Die flämische Regierung wollte prüfen, ob Menschen, die nur die Hälfte ihres Budgets erhalten, anderweitig Unterstützung finden würden.

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