Ist das flämische Stickstoffabkommen zu ehrgeizig oder nicht ehrgeizig genug?

Im Februar hat die flämische Regierung ein Stickstoffabkommen auf den Weg gebracht, um die schädlichen Stickstoffemissionen zu reduzieren, wie es die EU vorgibt. Bis zum heutigen Freitag, dem 17. Juni, hatten alle, die sich durch diese Pläne benachteiligt fühlen, Zeit, Einspruch zu erheben. Während der Interessenverband der Landwirte die Stickstoffvorschriften für die Landwirtschaft so weit wie möglich lockern will, fordern Umweltorganisationen einen ehrgeizigeren Plan.

Der Boerenbond, die Interessenvertretung der belgischen Landwirte, reichte am Freitag ein 170 Seiten umfassendes Einspruchsschreiben ein. "Dieses Einspruchsschreiben wurde sehr gründlich von Grund auf vorbereitet", erklärte deren Vorsitzender Lode Ceyssens gegenüber der Zeitung „Het Belang van Limburg“.

"Unsere Einwände beziehen sich auf drei Hauptpunkte. Erstens: Die von Flandern auferlegten Ziele sind für die Landwirte unerreichbar. Zweitens: Die Vereinbarung ist rechtlich nicht einwandfrei. Die Normen für Stickstoff sind für die Landwirtschaft strenger als für die Industrie. Für die Natur macht es jedoch keinen Unterschied, woher der Stickstoff kommt. Und drittens: Die Vereinbarung ist ökologisch nicht gut untermauert", so Ceyssens.

Doch nicht nur der Boerenbond ist unzufrieden mit dem Stickstoffabkommen in seiner jetzigen Form. Auch Umweltorganisationen fordern Anpassungen. Climaxi, die Bewegung für Klima und soziale Gerechtigkeit, hat zusammen mit dem Boerenforum, der Organisation für Agrarökologie und faire Landwirtschaft, einen gemeinsamen Einspruch eingebrachtt.

Flächenbezogene Landwirtschaft

In einer Pressemitteilung sprechen sich die beiden Organisationen für eine "flächenbezogene Landwirtschaft" aus, bei der pro Hektar so viele Tiere gehalten werden, wie ein Hektar verkraften kann. Sie befürchten, dass der vorliegende Entwurf in seiner jetzigen Form zu einer "noch intensiveren und industriellen Landwirtschaft" führen wird. Nach Ansicht der beiden Organisationen hat es die flämische Regierung versäumt, sich nach Alternativen umzuschauen.

"In anderen europäischen Ländern haben wir Alternativen ausfindig gemacht, die Landwirtschaft und Natur integriert betrachten und wo die Landwirte ein Grundeinkommen erhalten, das sie vor Preisschwankungen schützt. Wir vermissen in diesem Vorschlag ehrliche Agrarpolitik und fordern einen Dialog mit dem Sektor."

Zuvor hatten mit dem „Bond Beter Leefmilieu“, „Natuurpunt“, der „Limburgse Milieukoepel“ und die „West-Vlaamse Milieufederatie“ vier flämische Umweltorganisationen, ebenfalls einen gemeinsamen Einspruch angekündigt. Die Umweltorganisationen stoßen sich vor allem an den technischen Maßnahmen, auf die Landwirte zur Verringerung ihrer Stickstoffemissionen zurückgreifen dürfen, wie etwa Luftfilter oder emissionsarme Stallböden. Diese würden in der Praxis nicht immer zu der versprochenen Stickstoffreduzierung führen.

Das flämische Stickstoffabkommen stützt sich auf die europäische Habitat-Richtlinie, die jedes Land verpflichtet, gefährdete Pflanzen und Tiere zu schützen. Eines der zu berücksichtigenden Elemente ist die Stickstoffablagerung in einem Naturgebiet, Eine Stickstoffnorm schreibt die EU allerdings nicht vor. Diese wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, so dass in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Normen gelten.

AHU

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