Forderungen nach Beendigung der flämischen Handelsunterstützung für israelische Unternehmen werden lauter

Zwei flämische Regierungsparteien, CD&V und Vooruit, haben eine sofortige Einstellung der Unterstützung gefordert, die Flanders Investment and Trade (FIT) belgischen Unternehmen gewährt, die in Israel investieren. Diese Forderung verleiht dem wachsenden politischen Druck zusätzlichen Schwung, Belgiens wirtschaftliche Beziehungen zu Israel angesichts des Krieges im Gazastreifen zu überdenken.

FIT ist die Handelsagentur der flämischen Regierung und bietet kostenlose Beratungsdienste und Zugang zu einem globalen Netzwerk für Unternehmen jeder Größe, die international expandieren oder in Flandern investieren möchten. CD&V und Vooruit argumentieren nun jedoch, dass Israel von dieser Unterstützung ausgeschlossen werden sollte.

Diese Haltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die flämische Regierung unter Druck steht, eine klarere Position zu möglichen Sanktionen als Reaktion auf die verheerende Militäraktion in Gaza einzunehmen, die laut vielen internationalen Beobachtern zu weit verbreitetem Leid unter der Zivilbevölkerung und einer drohenden Hungersnot geführt hat.

Die Debatte hat bereits zu ernsthaften Spannungen auf föderaler Ebene geführt, wobei sich eine Kluft zwischen der liberalen MR und der nationalistischen N-VA auf der einen Seite und Vooruit, CD&V und Les Engagés auf der anderen Seite abzeichnet. Letztere fordern strengere Sanktionen gegen Israel und die formelle Anerkennung des Staates Palästina, entsprechend den Schritten mehrerer Nachbarländer.

Bis vor kurzem hatte sich die flämische Regierung zu diesem Thema weitgehend zurückgehalten. Nun haben sich jedoch sowohl die CD&V als auch Vooruit, die sich für strengere Sanktionen aussprechen, in die regionale Debatte eingeschaltet. Dies wirft Fragen darüber auf, wie die N-VA, die die flämische Koalition anführt, darauf reagieren wird. Das flämische Parlament plant eine Sondersitzung, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Seit 2006 verfolgt Flandern eine relativ strenge Exportpolitik und verbietet direkte Waffenexporte nach Israel. Allerdings bestehen weiterhin Schlupflöcher beim Transit potenziell militärisch relevanter Güter.

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