Flandern verbannt Wallonien aus der Mobilitätsdatenbank

Wallonische Lkw-Fahrer können wichtige Straßentransportlizenzen für gefährliche Stoffe nicht erneuern. Flandern hat die dafür erforderliche Datenbank für Nutzer aus der Wallonie gesperrt, nachdem die wallonische Region ihre Rechnungen nicht bezahlt hatte.

Nach jahrelangen unbezahlten Rechnungen wollten wir der Wallonie ein klares Signal geben", sagte Nick Arys, Sprecher des Ministeriums für Mobilität.

Seit dem 1. Januar können wallonische Lkw-Fahrer die erforderliche ADR-Bescheinigung für den Transport gefährlicher Stoffe wie Chemikalien oder Feuerwerkskörper nicht mehr beantragen oder erneuern. Mit dieser Bescheinigung weisen sie nach, dass sie für den sicheren Umgang mit diesen Gütern geschult sind. Wenn die Fahrer die Bescheinigung nicht alle fünf Jahre erneuern, riskieren sie hohe Geldstrafen. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Transport Media“ laufen Hunderte von wallonischen Lkw-Fahrern Gefahr, in naher Zukunft ihre ADR-Bescheinigung zu verlieren.

Der Ausschluss der wallonischen Lkw-Fahrer hat eine typisch belgische Ursache. Seit 1970 ist Belgien ein in Regionen und Gemeinschaften unterteilter Staat. Dabei durchlief das Land mehrere Staatsreformen, bei denen jedes Mal Befugnisse auf die Regionen übertragen wurden. Bei der 2011 durchgeführten sechsten Staatsreform wurden viele Zuständigkeiten in der Mobilität regionalisiert. So ging die zentrale Datenbank mit allen ADR-Bescheinigungen in die Hände der Flämischen Region über, die auch alle Verwaltungskosten trägt. Die Wallonie und Brüssel dürfen die flämische IT-Infrastruktur nutzen, müssen aber im Gegenzug eine jährliche Gebühr an Flandern zahlen. Doch nun stellte sich heraus, dass Wallonien die Rechnung seit mehr als fünf Jahren diese Gebühr nicht entrichtet hat. So habe sich eine Gesamtschuld von 300.000 Euro angehäuft, schreibt „De Standaard“.

„Natürlich finden wir diese Situation inakzeptabel. Aber wir selbst wissen erst seit letztem Donnerstag, dass wir diese Schulden bei Flandern haben", sagte der Sprecher des wallonischen Mobilitätsministers Philippe Henry (Ecolo). „Wie es dazu kam, wissen wir nicht. Wir versichern, dass unsere Schulden bei Flandern innerhalb von 15 Tagen beglichen werden.“

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