Flandern muss die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zulassen, so das Verfassungsgericht

Flandern muss es erlauben, dass Moscheen auf seinem Gebiet ausländische Gelder erhalten. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des belgischen Verfassungsgerichts, das die Bestimmungen eines flämischen Dekrets aufhob, das es lokalen Religionsgemeinschaften untersagt, ausländische Finanzmittel oder Unterstützung zu erhalten.

In dem Erlass wurden 2021 eine Reihe von Bedingungen für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften festgelegt. Damit wurde ein jahrelanger Stillstand beendet, nachdem die ehemalige N-VA-Ministerin Liesbeth Homans 2017 einen "Anerkennungsstopp" verhängt hatte. Zu den Bedingungen des Dekrets gehörten ein Verbot ausländischer Einmischung oder Finanzierung und ein obligatorisches Register für alle Spenden über 1.000 Euro. Die flämische Regierung richtete einen Informations- und Kontrolldienst ein, um die Einhaltung der Bedingungen genau zu überwachen.

Türkische Imame

Diyanet, die türkische Behörde für religiöse Angelegenheiten, erachtete diese neuen Maßnahmen als problematisch und veranlasste ihre belgische Niederlassung, den Fall vor das belgische Verfassungsgericht zu bringen. Die Diyanet-Moscheen arbeiten fast ausschließlich mit staatlichen türkischen Imamen zusammen, die von der Türkei bezahlt werden. Dies wäre unter den neuen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen.

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Bestimmung gegen die Religions- und Kultusfreiheit verstößt. Außerdem sei die Bedingung nicht präzise genug, urteilten die Richter. "Darüber hinaus wurde in keiner Weise nachgewiesen, dass diese Verbote in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit stehen.

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