Flandern kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im neuen Haushalt

Im Rahmen seiner Haushaltsplanung kürzt Flandern die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die flämische Unterstützung wird sich auf einmalige Interventionen in Ländern konzentrieren, in denen beispielsweise eine Notsituation eingetreten ist.

Flandern gibt derzeit jährlich insgesamt 15 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik, Marokko und Malawi aus. Das Abkommen mit Mosambik ist ausgelaufen und wird nicht verlängert, und auch die beiden anderen Länder werden die Unterstützung verlieren. Das gemeinnützige Medienprojekt MO*, das sich auf globale Themen konzentriert, verliert ebenfalls seine Subventionen.

Die Entwicklungszusammenarbeit wird sich auf einmalige Interventionen in Ländern konzentrieren, in denen beispielsweise eine Notsituation eingetreten ist.

Auch die Föderalregierung kürzt die Entwicklungszusammenarbeit. Anfang dieses Jahres wurde bekannt gegeben, dass die föderale Regierung 25 Prozent weniger für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wird.

Septembererklärung

Am Montagnachmittag hat der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele seine Prioritäten in der sogenannten Septembererklärung vor dem flämischen Parlament abgegeben. In dieser jährlichen Grundsatzerklärung skizziert der Ministerpräsident die Einschätzung der Regierung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Region, legt die wichtigsten politischen Prioritäten für das kommende Jahr fest und stellt den flämischen Haushalt vor.

In den kommenden Tagen und Wochen muss auch die Föderalregierung über ihren Haushalt entscheiden, der viel größere Kürzungen vorsieht. Die Regionalregierungen von Brüssel und Wallonien müssen ihre Haushaltskürzungen ebenfalls noch vorlegen.

_{#FlandersNewsService | Matthias Diependaele © BELGA PHOTO JAMES ARTHUR GEKIERE}