Flämische Umweltministerin bezweifelt, dass Europa Geldstrafen für das Verfehlen der Klimaziele verhängen wird

Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat sich skeptisch geäußert, ob Europa so weit gehen wird, Mitgliedstaaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, mit Geldstrafen zu belegen. Dies sagte sie in einem Interview mit „Radio 1“ am Freitag, nachdem Belgien zum zweiten Mal die Frist zur Einreichung eines aktualisierten Energie- und Klimaplans bei der Europäischen Kommission hatte verstreichen lassen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, überarbeitete Versionen ihrer Energie- und Klimapläne für 2021-2030 vorlegen, in denen sie ihre Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen darlegen. Europa strebt eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent an, während Belgien sich eine Reduzierung um 47 Prozent zum Ziel gesetzt hat. Außerdem ist seit langem bekannt, dass Flandern nicht bereit ist, über eine 40-prozentige Reduzierung hinauszugehen.

Belgien wurde eine Fristverlängerung bis Ende Oktober gewährt, aber eine Sitzung der zuständigen Ministerkabinette in der vergangenen Woche brachte keine Lösung in der strittigen Frage. Der belgische Energie- und Klimaplan wird Europa daher nicht rechtzeitig vorgelegt werden können.

Derzeit erfüllen nur sechs Mitgliedsstaaten die Ziele

Demir ist unterdessen skeptisch, ob Europa so weit gehen wird, Mitgliedstaaten zu bestrafen, die ihre Klimaziele nicht einhalten. "Ich möchte im Jahr 2030 sehen, ob Europa diese Geldstrafen verhängen wird. Im Moment halten nur sechs Mitgliedstaaten die Ziele ein".

Bereits vor Sommeranfang wurde klar, dass die EU ihr Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, verfehlen könnte. Der Europäische Rechnungshof (ERH) veröffentlichte daraufhin einen Bericht, in dem er feststellte, dass die Pläne der Mitgliedstaaten vage seien und eine erhebliche Finanzierungslücke aufwiesen.

Die EU konnte ihre Klimaziele für 2020 nur aufgrund der globalen Finanzkrise 2008 und der Corona-Pandemie erreichen, die beide einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen verursachten, so der Rechnungshof.

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