Flämische Regierungskrise verschärft sich mangels Einigung über Stickstoffreform

Die Krise in der flämischen Regierung hat sich weiter verschärft, da die Mehrheitsparteien immer noch keine Einigung über das Stickstoffdossier und den Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefunden haben. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon hat am Freitag eine Dringlichkeitssitzung mit den Parteivorsitzenden der Koalition anberaumt, die Verhandlungen werden nach der Frühjahrspause fortgesetzt.

"Die drei Parteien haben hier zum Ausdruck gebracht, dass sie wirklich eine Einigung erzielen wollen", sagte Jambon nach dem Treffen. "Aber jedem ist klar, dass dies keine einfache Angelegenheit ist." Er fügte hinzu, dass eine Regierungsumbildung nicht auf der Tagesordnung stehe.

Nach Angaben der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) werden die Gespräche auf der Grundlage von Jambons Kompromissvorschlag fortgesetzt, den er am Freitagnachmittag vorgelegt hatte. Dieser wurde jedoch bereits von der Christlich-demokratischen Partei (CD&V) abgelehnt.

Die Stickstoffreform ist der Versuch der flämischen Umweltministerin Zuhal Demir, die Stickstoffverschmutzung in Flandern zu reduzieren. Sie listet u.a. eine Reihe von umweltbelastenden Betrieben auf, die bis 2025 geschlossen werden müssen, was von den anderen Parteien abgelehnt wird. Die Stickstoffreform ist an die Verabschiedung der GAP der EU geknüpft, auf die viele flämische Landwirte für Subventionen angewiesen sind.

_{#FlandersNewsService | Zuhal Demir ©BELGA PHOTO LAURIE DIEFFEMBACQ}