Flämische Regierungsbildung beginnt mit Treffen zum Haushalt

Die Chefunterhändler von N-VA, Vooruit und CD&V haben am Freitag in Brüssel die Bildung einer flämischen Regierung mit einem ersten Blick auf die Haushaltsstände der Region begonnen. Die eigentlichen Verhandlungen werden nächste Woche beginnen.

Als flämischer Regierungsbildner ist Matthias Diependaele von der konservativen N-VA für das Zustandekommen einer Koalitionsvereinbarung zuständig. Nach einem ersten Treffen mit den Parteivorsitzenden Melissa Depraetere von den Sozialisten Vooruit und Sammy Mahdi von den Christdemokraten CD&V am Donnerstag berief er am Freitag zum ersten Mal die Chefunterhändler der drei voraussichtlichen Regierungsparteien ein.

Ziel war es, sich auf der Grundlage einer Präsentation von Koen Algoed, Generalsekretär des Finanz- und Haushaltsministeriums der Regierung, ein Bild von dem Haushaltsrahmen zu machen, innerhalb dessen die künftige Regierung arbeiten muss. Diependaele erklärte, es handele sich lediglich um ein "informatives Treffen".

Letzte Woche haben Zahlen des belgischen Planungsbüros aufgezeigt, dass Flandern im Jahr 2028 einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. In diesem Jahr wird der Haushalt voraussichtlich ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro aufweisen, wobei das langwierige Straßenbauprojekt Oosterweel in Antwerpen nicht berücksichtigt ist.

Unterschiedliche Ansichten

Der Haushalt ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den drei Parteien. Vooruit und CD&V wollen mehr in den Sozialbereich, das Bildungswesen und den öffentlichen Verkehr investieren, während die N-VA Sparmaßnahmen für notwendig hält, um den Haushalt zu sanieren.

Die nächste Regierung wird sich auch mit der wachsenden Verschuldung Flanderns befassen müssen, die durch die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre verursacht wurde. Nach Angaben des belgischen Rechnungshofs könnte die flämische Schuldenquote im nächsten Jahr auf 77 Prozent der Einnahmen steigen und damit deutlich über dem Zielwert von 65 Prozent liegen. In den kommenden Jahren wird ein weiterer Anstieg auf 85 Prozent erwartet.

Das Treffen dauerte insgesamt etwa zwei Stunden. Die eigentlichen Verhandlungen werden nächste Woche in verschiedenen Arbeitsgruppen beginnen.

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