Flämische Regierung will Grundstücke in teuren Gemeinden für Einwohner reservieren

Die flämische Regierung hat einen Entwurf für ein Dekret mit dem Titel "Wohnen in der eigenen Region" (WIES, in der niederländischen Abkürzung) erarbeitet. Die neue Gesetzgebung wird es den lokalen Behörden in Gemeinden mit hohen Immobilienpreisen ermöglichen, finanziell einzugreifen und Grundstücke oder Häuser für Menschen zu reservieren, die mit dem Ort verbunden sind.

Die Maßnahme richtet sich u. a. an den "Vlaamse Rand". Dieser besteht aus den 19 flämischen Gemeinden, die an die Hauptstadt Brüssel grenzen, oder den Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen in der Umgebung von Brüssel.

Laut dem auch für den Flämischen Rand zuständigen Minister Ben Weyts und dem Minister für Wohnungswesen, Matthias Diependaele, soll damit "eine Barriere gegen soziale Verdrängung" in teuren Gemeinden errichtet werden, in denen dort aufgewachsene Menschen Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zu erwerben. Nach Ansicht der N-VA-Minister ist dies unter anderem im ‚Vlaamse Rand‘ „ein drängendes Problem".

Nur die teuersten flämischen Gemeinden und einige wenige Städte erhalten die Möglichkeit, die Prioritätspolitik umzusetzen, bei der sie sich mit 50 bis 100 Prozent finanziell am Grundstücksanteil einer Immobilie beteiligen können. Die Käufer müssen drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in den letzten zehn Jahren mindestens fünf Jahre lang in der betreffenden Gemeinde oder einer benachbarten flämischen Gemeinde gemeldet gewesen sein, dürfen noch keine Immobilie besitzen und ein Gehalt unterhalb einer noch festzulegenden Grenze vorweisen.

Wer eine Immobilie über das System erwirbt, muss es in den ersten 20 Jahren bewohnen. Käufer, die ihr WIES-Grundstück oder -Haus übertragen, müssen die finanzielle Beteiligung an die Gemeinden zurückzahlen, die darüber hinaus ein Vorkaufsrecht haben.

Im Jahr 2013 hatte das Verfassungsgericht ein früheres WIES-Dekret für nichtig erklärt. Die flämische Regierung ist überzeugt, dass die neue Prioritätspolitik "objektive Kriterien" aufweist.

(VIV)

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