Flämische Rechtsextreme versammeln sich zu einer Protestkundgebung in Brüssel

Die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat am Montag in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs eine Protestkundgebung abgehalten. Die zunächst verbotene Kundgebung zog nach Angaben der Polizei rund 1.500 Sympathisanten in die Hauptstadt. Eine Gegenkundgebung in der Nähe verlief friedlich.

Die Kundgebung in Brüssel bildete den Höhepunkt einer zehntägigen Wandertour unter dem Motto "Make them listen", mit der die Partei ihren Wahlkampf für 2024 einläutete. Der Vlaams Belang ist derzeit die stimmenstärkste Partei in Flandern.

Brüssel verbot die Kundgebung zunächst mit der Begründung, dass die Stadt die Sicherheit nicht garantieren könne, so Bürgermeister Philippe Close. Nachdem der Vlaams Belang Berufung eingelegt hatte, hob der Staatsrat die Entscheidung auf und gab am Samstag grünes Licht für die Kundgebung.

Eine Gegendemonstration gegen Rechtsextremismus und Faschismus am selben Tag wurde zunächst ebenfalls verboten, dann aber doch genehmigt. Am Montag versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Poelaert-Platz zu einem "feierlichen Akt der Solidarität und des Widerstands gegen Intoleranz und Hass".

Zu den politischen Forderungen des Vlaams Belang gehören weniger Politiker und mehr Demokratie, Kürzungen bei Asyl und Migration sowie die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit. "Die Flamen fühlen sich von der politischen Elite nicht gehört, die sich ständig mit Klimaschwachsinn und dem Ende der Welt beschäftigt", sagte Parteichef Tom Van Grieken.

Ein "Cordon sanitaire" um den Vlaams Belang, d.h. die Weigerung aller anderen politischen Parteien, mit der Partei zusammenzuarbeiten, hat die Partei traditionell daran gehindert, auf irgendeiner Ebene am Regierungsgeschäft teilzunehmen. Die jüngsten Umfrageerfolge der Partei haben jedoch den Druck auf diesen Pakt erhöht.

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