EU-Ratspräsidentschaft: Belgiens nationale und regionale Regierungen spielen eine gleichberechtigte Rolle

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 wird Belgien die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehaben. Auch Flandern wird eine wichtige Rolle spielen und Belgien als Vorsitzender für die Bereiche Industrie, Jugend, Kultur, Medien und Fischerei vertreten. Die Tatsache, dass die Föderalstaaten an der Entscheidungsfindung in der EU beteiligt und gemäß der Belgien-internen Kompetenzverteilung gleichberechtigt vertreten sind, ist in Europa einzigartig.

Fast jede europäische Entscheidung hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf die flämischen Bürger. Dieser wachsende Einfluss resultiert aus einer beträchtlichen Ausweitung der europäischen und flämischen Kompetenzen in den letzten Jahren. Die flämische Regierung drückt daher auch den europäischen Entscheidungen und damit der belgischen EU-Präsidentschaft 2024 ihren Stempel auf, denn die Kompetenzverteilung in Belgien zwischen der föderalen Regierung und den Regionen und Gemeinschaften gilt auch auf EU-Ebene.

Abkommen über Zusammenarbeit

Während des belgischen EU-Vorsitzes wird Flandern dazu beitragen, die Positionen im Rat in den Bereichen festzulegen, für die die Region zuständig ist. Flämische Minister werden Belgien auch im Ministerrat vertreten. Bereits 1994 haben die belgischen Behörden ein Kooperationsabkommen ausgearbeitet, in dem alle Modalitäten für die Festlegung der Standpunkte und die Vertretung in der EU festgelegt wurden. Dieses Kooperationsabkommen wird auch diesmal während des EU-Vorsitzes gelten.

Ausgangspunkt für dieses Kooperationsabkommen ist der Verfassungsgrundsatz "in foro interno, in foro externo", der die innerbelgische Gewaltenteilung auf die Außenpolitik ausdehnt. Ein solches Kooperationsabkommen, an dem alle Regierungen beteiligt, und entsprechend der internen Gewaltenteilung gleichberechtigt vertreten sind, ist in Europa einzigartig.

Die Rolle Flanderns

Während der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wird Flandern Belgien als Vorsitzender des Rates der EU in den Bereichen Industrie, Jugend, Kultur, Medien und Fischerei vertreten. Flämische Minister und Experten werden die Ratssitzungen in diesen Bereichen leiten. Während der sechs Monate werden sie den Rat auch bei den anderen EU-Institutionen und in multilateralen Zusammenhängen vertreten.

Darüber hinaus wird Flandern im Namen Belgiens ebenfalls in den Bereichen Binnenmarkt, öffentliche Gesundheit, Verkehr, Bildung, Sport, Fischerei und Landwirtschaft tätig werden. Schließlich wird die Region ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen in anderen Bereichen optimal nutzen, indem sie Fachwissen bereitstellt, Entscheidungen mitgestaltet und eigene Treffen und Veranstaltungen organisiert.

Internationaler Ruf

Die EU-Präsidentschaft ermöglicht es Flandern, seine Außenpolitik und sein internationales Ansehen zu stärken.

Die ersten sechs Monate des Jahres 2024 bieten auch die Möglichkeit, die Vertretung flämischer Interessen innerhalb der EU zu verbessern, den EU-Reflex innerhalb der flämischen Verwaltung zu stärken und EU-Themen für die flämische Gesellschaft relevanter zu machen. Um dies zu ermöglichen, werden während der EU-Präsidentschaft zahlreiche formelle Treffen und Veranstaltungen zu Schlüsselthemen organisiert.

Es wird auch informelle Treffen und Veranstaltungen geben, bei denen Flandern seine Vorzüge und sein Fachwissen international bekannt machen und Themen sowie politische Fragen in den Mittelpunkt stellen kann, die für Flandern wichtig sind und einen klaren Mehrwert für die EU und Flandern haben.

_{#FlandersNewsService | ©BELGA PHOTO LAURIE DIEFFEMBACQ}