Wahlen 2024: Wird Brüssel nach dem 13. Oktober so viel anders sein als nach dem 9. Juni?

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in den 19 Gemeinden der Region Brüssel sind besonders schwer vorherzusagen. Die Wahlen vom 9. Juni (EU, national und regional) haben große Veränderungen mit sich gebracht. Wenn sich diese Veränderungen bestätigen, werden mehrere Parteien in die Bedeutungslosigkeit fallen.

Lassen wir diesen Artikel mit einer kurzen Lektion in Verfassungsrecht beginnen: Auf regionaler Ebene ist die Vertretung der in Brüssel lebenden Flamen garantiert. Eine Mindestanzahl von Sitzen im Brüsseler Parlament ist für flämische Politiker reserviert. Ein solches Minimum gibt es auf lokaler Ebene nicht. Infolgedessen haben nur wenige flämische Politiker einen Sitz in den Gemeinderäten.

In 9 der 19 Gemeinden gibt es inzwischen nicht einmal mehr eine einsprachige flämische Liste. Die flämischen Lokalpolitiker treten auf den Listen ihrer französischsprachigen Schwesterparteien an.

Eine der Überraschungen des 9. Juni war das Team Fouad Ahidar, die Partei des ehemaligen Mitglieds der flämischen sozialistischen Vooruit Fouad Ahidar. Seine Liste für die Regionalwahlen war flämisch, die Listen, mit denen er jetzt für die Kommunalwahlen antritt, sind hauptsächlich frankophon: Die Basis des Teams Fouad Ahidar ist die Migrantengemeinschaft in Brüssel und anderen Städten.

Der Unterschied zwischen der französischen und der flämischen Gemeinschaft in Brüssel lässt sich am besten an den Wahlergebnissen der grünen Parteien bei den Regionalwahlen ablesen. Die flämische Partei „Groen“ hat dort gut abgeschnitten: dank ihres Mobilitätsplans, der bei den flämischen Wählern, einer kleinen Gruppe von hauptsächlich jungen, städtischen und hoch gebildeten Menschen, sehr beliebt ist. Die frankophone Partei „Ecolo“ hingegen verlor viele Stimmen bei der französischsprachigen Bevölkerung, die eine viel breitere und vielfältigere Gruppe ist.

Ein weiterer Verlierer der letzten Wahlen ist DéFI, eine radikale frankophone Partei, die in den letzten Jahren heftige interne Konflikte erlebt hat. Auf lokaler Ebene könnten diese Konflikte sich weniger stark auswirken.

Ein weiterer Gewinner der Wahlen vom 9. Juni war die linksextreme PvdA/PTB. In städtischen Gemeinden in der Region Brüssel und zum Beispiel auch in Antwerpen ist nicht auszuschließen, dass sie die größte Partei wird. Für PvdA/PTB wird es aber schwierig werden, nach den Wahlen Koalitionspartner zu finden.

Und dann ist da natürlich noch das Duell zwischen den beiden großen frankophonen Parteien, der liberalen MR und der sozialistischen PS. Im Juni verbuchte die MR einen großen Sieg, die PS fuhr eine ebenso große Niederlage ein. Die MR hofft, dies am Sonntag, dem 13. Oktober, zu konsolidieren, während die PS darum kämpft, ihre Machtbasis in den städtischen Gemeinden zu erhalten. Die MR ist traditionell stark in den reichen Brüsseler Gemeinden. In den ärmeren Gemeinden hingegen muss die PS - auch - die Konkurrenz der kommunistischen PvdA/PTB fürchten.

 

#FlandersNewsService | © BELGA PHOTO ERIC LALMAND

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