Die flämische Regierung kann sich nicht auf einen Haushalt einigen – Das Bündnis zeigt immer tiefere Risse

Die flämische Regierung hat trotz tagelanger, schwieriger Verhandlungen keine Einigung über den kommenden Haushalt erzielen können. Die jährlich im September programmierte Ansprache von Ministerpräsident Jan Jambon, die traditionell die Regierungspolitik für das kommende Jahr erläutert, wurde daher verschoben. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden und Tagen weiter hart arbeiten werden, um eine Lösung zu finden", erklärte Jambon am Montag im flämischen Parlament. Die Opposition reagierte unterdessen ungehalten.

Die Regierung Jambon (N-VA, flämische Nationalisten) scheint sich im Krisenmodus zu befinden. Der Regierungschefs sieht seine Koalition jedoch "nicht in der Krise", wie er bei seiner Ankunft im flämischen Parlament erklärte.

"Es ist der Wunsch der drei Regierungsparteien, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen."

"Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden und Tagen weiter hart daran arbeiten werden, Lösungen für die letzten strittigen Punkte zu finden. Das bin ich, das sind wir, dem flämischen Volk schuldig", sagte Jambon in seiner Erklärung im flämischen Parlament am Montag.

Der Ministerpräsident sollte seine September-Erklärung um 14.00 Uhr verlesen, aber sie musste verschoben werden. Die drei flämischen Koalitionspartner – NV-A (flämische Nationalisten), CD&V (Christdemokraten) und Open Vld (Liberale) – haben sich nicht auf einen Haushaltsentwurf 2023 einigen können. Der Regierungschef hat daher stattdessen im Parlament eine kurze Erklärung verlesen.

"Wir haben in der vergangenen Woche sehr hart gearbeitet, um heute unsere politische Erklärung abzugeben", sagte Jambon. "Leider haben diese Gespräche noch nicht zu einer Einigung geführt. Es ist der Wunsch der drei Regierungsparteien, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen."

"Sie sollten sich zutiefst schämen. Die Gesellschaft kippt, und währenddessen sind Sie mit politischen Spielchen beschäftigt", erwiderte die Opposition.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket im Energiebereich sei jedoch bereits auf den Weg gebracht worden, so der Ministerpräsident. "Ich weiß nur zu gut, dass Flandern und Europa sich mitten in einer Energiekrise befinden und dass die Bevölkerung entschlossene Maßnahmen erwartet", sagte Jambon.

Die Erklärung wurde von der Opposition mit scharfen Worten kommentiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Rzoska, nannte das Scheitern einer Vereinbarung eine "unglaubliche Schande" für die flämische Regierung. "Zum ersten Mal in der Geschichte schaffen Sie es nicht einmal, die September-Erklärung zustande zu bringen", sagte Rzoska. "Sie lassen wieder einmal jeden Schwung vermissen. Sie sind ein Kaiser ohne Kleider, ein Ministerpräsident ohne Regierung. Sie sollten sich zutiefst schämen. Die Gesellschaft kippt, und währenddessen sind Sie mit politischen Spielchen beschäftigt". Die Fraktionsvorsitzende der Vooruit (Sozialdemokraten), Hannelore Goeman, erklärte ihrerseits: "Seit Wochen hören alle Flamen, dass sie auf die große Jan-Jambon-Show warten müssen, damit etwas gegen ihre himmelhohen Rechnungen unternommen wird. Das tut weh und zeugt von keinerlei Empathie."

(BRV)

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Jan Jambon ©BELGA PHOTO LAURIE DIEFFEMBACQ