Die belgische Regierung muss bis 2029 wahrscheinlich Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden Euro erzielen

Die belgische Bundesregierung könnte bis 2029 rund 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen erzielen müssen, so Haushaltsminister Vincent Van Peteghem.

Am Sonntag erklärte der christdemokratische Minister im öffentlich-rechtlichen Sender VRT, dass frühere Schätzungen von 4,9 Milliarden Euro wahrscheinlich zu niedrig angesetzt seien, da sie vor dem jüngsten US-Angriff auf den Iran berechnet wurden.

Van Peteghem warnte davor, dass der Konflikt die Inflation in die Höhe treiben und das Wirtschaftswachstum verlangsamen könnte, was den Druck auf die öffentlichen Finanzen Belgiens erhöhen könnte.

Die Föderalregierung unter der Führung von Premierminister Bart De Wever steht bereits unter Druck, das Haushaltsdefizit Belgiens zu verringern und gleichzeitig die Ausgabenregeln der Europäischen Union einzuhalten.

Der Minister sagte, es werde eine einzige Lösung weffe nicht ausreichen. Stattdessen wird erwartet, dass die Regierung ein Maßnahmenpaket schnürt, darunter Kürzungen oder Reformen bei den Gesundheitsausgaben, Unternehmenssubventionen, Sozialleistungen und Subventionen für fossile Brennstoffe.

Van Peteghem vertrat die Ansicht, dass Belgien mehr Geld aufbringen könnte, indem es Steuerschlupflöcher schließt. Er wies jedoch Forderungen des Vorsitzenden der sozialistischen Partei Vooruit, Conner Rousseau, nach einer "Millionärssteuer" zurück und argumentierte, dass solche Maßnahmen oft vor dem belgischen Verfassungsgericht vor rechtlichen Herausforderungen stehen.

Belgien muss seine Haushaltspläne bis zum 15. Oktober bei der Europäischen Union einreichen. Van Peteghem hofft allerdings, vor dem belgischen Nationalfeiertag am 21. Juli eine Einigung zu erzielen.

Er ist der Überzeugung, dass die Maßnahmen die meisten Menschen in irgendeiner Weise betreffen werden, sagte aber, dass die Regierung sicherstellen müsse, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

^{© BELGA PHOTO EMILE WINDAL}