Das System der Dienstleistungsgutscheine braucht mehr Geld, aber woher sollte man es nehmen?
Der flämische Arbeitsminister Jo Brouns fordert, dass die nächste flämische Regierung die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungsgutscheinen nach den Wahlen im Juni beenden sollte. Dies ist der letzte Schritt in einem Streit um die Finanzierung der Gutscheine, wobei weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass das System in seiner jetzigen Form nicht tragbar ist.
Dienstleistungsgutscheine wurden in Belgien im Jahr 2004 eingeführt. Sie stellen einen Zuschuss für Haushalte dar, die eine Haushaltshilfe, meist eine Reinigungskraft, bezahlen. Für eine Stunde kostet jeder Scheck 9 Euro brutto und 7,20 Euro nach Steuern.
Mit der Einführung des Systems verfolgte die Regierung zwei Ziele: die weit verbreitete Praxis der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in der Reinigungsbranche zu beseitigen und gering qualifizierten Arbeitnehmern reguläre Arbeitsplätze zu bieten. Inzwischen ist das System vor allem eine Subvention für Familien der Mittelschicht. Die Reinigungskräfte sind in der Regel Frauen, sie kommen meist aus ärmeren osteuropäischen oder afrikanischen Ländern.
Allein in Flandern nutzen etwa 750.000 Familien das System und beschäftigen so rund 127.000 Personen. Der flämische Haushalt stellt hierfür 1,3 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Zahlungen der Familien, bereit.
Die derzeitige Höhe der Mittel für das System ist weitgehend unzureichend: Die Arbeitnehmer klagen, weil sie sich schlecht bezahlt fühlen, und die Arbeitgeber, weil ihre Kosten höher sind als ihre Einnahmen. Die meisten der spezialisierten Agenturen sind heute defizitär. Überdies kommt es in diesem Sektor häufig zu sozialen Konflikten.
Seit Jahren sind Experten der Ansicht, dass das System angepasst werden müsse. Doch die Politik scheut davor zurück: Alle Parteien wollen die Stimmen der großen Mittelschicht und zögern, Leistungen zu streichen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen mehr Geld, aber der flämische Haushalt ist nicht in der Lage, es zu geben, analysiert Brouns. Er ist daher dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungsgutscheinen abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob 1,80 Euro mehr pro Stunde den Nutzern ausreichen würden.
#FlandersNewsService | Jo Brouns ©BELGA PHOTO JAMES ARTHUR GEKIERE