Belgischer Staatsrat stuft neues flämisches Menschenrechtsinstitut als zu kompliziert für Bürger ein
Die Einrichtung eines flämischen Menschenrechtsinstituts als Alternative zum föderalen Zentrum Unia macht den Zugang zu Hilfe kurzfristig komplizierter. Zu diesem Schluss kommt der belgische Staatsrat in einem Beratungsbericht.
Im Dezember hatte die flämische Regierung den Vorentwurf eines Dekrets zur Einrichtung eines flämischen Menschenrechtsinstituts gebilligt. Die Regierung will dadurch die föderale Unia ersetzen.
Die Initiative hat bereits zu mehreren negativen Stellungnahmen Anlass gegeben. Sowohl das Konsultativorgan der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen SERV als auch der Flämische Rat für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie haben bereits ausdrücklich angeregt, den flämischen Austritt aus der Unia zu überdenken.
Nun meldet auch der Staatsrat Vorbehalte an. Die Behörde schlussfolgert, dass sich Flandern zwar zu einer einzigen Anlaufstelle für die Bürger in Sachen Menschenrechte entwickeln wolle, dass dies aber kurzfristig die Landschaft unübersichtlicher mache. Eine Person, die sich an eine Menschenrechtsinstitution wenden möchte, sei nicht unbedingt mit der Aufteilung der Kompetenzen vertraut, so der Staatsrat.
Ein verfassungsrechtliches Problem ergibt sich nach Ansicht des Staatsrats auch dann, wenn nicht ausdrücklich festgelegt wird, dass das Institut den Rechtsweg beschreiten kann. Inzwischen ist diese Möglichkeit in der Begründung des Dekrets ausdrücklich klargestellt worden.
Unterschiedliche Meinungen
"Das neue Menschenrechtsinstitut muss den flämischen Austritt aus der Unia begründen. Es zeigt sich jedoch zunehmend, dass das Menschenrechtsinstitut die Dinge für die Bürger unnötig kompliziert macht", sagt die flämische Abgeordnete Celia Groothedde. "Das Menschenrechtsinstitut wird so zu einem Marketing-Gag, anstatt die Bürger im Kampf gegen Ungleichheit zu unterstützen”, fügt sie hinzu.
"Der Staatsrat sagt, dass es kurzfristig komplexer werden kann, aber langfristig wird es für die Bürger einfacher werden", antwortet das Kabinett von Minister Bart Somers, zuständig für Chancengleichheit. "Denn das Flämische Menschenrechtsinstitut wird für alle Menschenrechte zuständig sein, im Gegensatz zur Unia auch für Genderfragen. Es wird eine einzige Anlaufstelle geben, an die sich die Bürger wenden können. Es wird weniger Zersplitterung geben als jetzt. Kooperationsvereinbarungen werden im Backoffice greifen, aber im Frontoffice wird es für die Bürger einfacher sein", heißt es abschließend.
(VIV)
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Celia Groothedde (Groen) @BELGA PHOTO JONAS ROOSENS