Belgische Parlamente frieren Indexierung der Parteienfinanzierung für 2025 ein

Sowohl das flämische als auch das föderale Parlament haben beschlossen, die Parteienfinanzierung für ein weiteres Jahr einzufrieren und die geplante Indexierung zu stoppen. Diese hätte die Parteibudgets um mehrere Prozentpunkte erhöht. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, die politische Finanzierung einzuschränken.

In einer Sitzung am späten Donnerstagabend billigte das föderale Parlament einstimmig eine Kürzung der Parteienfinanzierung um 5,32 % für das Jahr 2025. Mit dieser Maßnahme wird eine von der scheidenden De Croo-Regierung eingeführte Politik zur Verhinderung automatischer Haushaltserhöhungen durch Indexierung verlängert. Diese Politik sollte ursprünglich am 31. Dezember auslaufen, wird nun aber für ein weiteres Jahr in Kraft bleiben.

Der Sprecher der Kammer, Peter De Roover (N-VA), hat den Vorschlag eingebracht. Er betonte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt und dass eine umfassendere Einigung zu erwarten sei, sobald eine neue föderale Regierung im Amt ist.

Das flämische Parlament hat sich ebenfalls dafür entschieden, die Parteienfinanzierung im Jahr 2025 nicht zu indexieren, nachdem eine ähnliche Entscheidung bereits für 2024 getroffen worden war. Dieser Schritt wird im nächsten Jahr eine Einsparung von schätzungsweise 239.000 Euro ergeben.

Brisantes Thema

Die Parteienfinanzierung in Belgien ist seit Jahren ein umstrittenes Thema. Viele politische Parteien haben öffentlich Kürzungen gefordert, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Die Verhandlungen zwischen der N-VA (Rechtspartei), CD&V (Christdemokraten), Vooruit (Sozialisten), MR (Liberale) und Les Engagés (Zentrumshumanisten) - den Parteien, die sich derzeit um die Bildung einer föderalen Regierung bemühen - sind noch nicht abgeschlossen.

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