Belgien braucht mehr Zeit, um Energie- und Klimapläne vorzulegen

Belgien wurde ein Aufschub bis Ende Oktober gewährt, um seine Energie- und Klimapläne dem übrigen Europa vorzulegen. Die Kabinette der betroffenen Minister trafen sich am Freitag, um den in Arbeit befindlichen Plan zu erörtern, aber es muss noch eine gemeinsame Haltung gefunden werden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine aktualisierte Fassung ihrer Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021-2030 vorlegen, in der sie darlegen, wie sie die CO2-Emissionen reduzieren wollen. Europa strebt eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 an.

Um seinen Teil dazu beizutragen, muss Belgien seine Treibhausgasemissionen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft (ohne ETS) bis 2030 um 47 Prozent senken. Brüssel und die Wallonie haben sich in ihren jeweiligen Beiträgen dazu verpflichtet, eine 47-prozentige Emissionsreduzierung anzustreben, und die föderale Regierung dazu, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen zu ergreifen. Flandern hat jedoch deutlich gemacht, dass es nicht über eine 40-prozentige Reduzierung hinausgehen will.

Uneinigkeit zwischen den Regionen

Am vergangenen Montag kündigte der Brüsseler Klimaminister Alain Maron (Ecolo) an, dass er die belgischen Energie- und Klimapläne dem Konzertierungsausschuss vorlegen werde, "da die flämischen Klimabestrebungen und -maßnahmen im Hinblick auf die belgischen und europäischen Ziele schwach sind".

Laut der vom Büro Marons am Freitag herausgegebenen Pressemitteilung wurde beschlossen, die Diskussionen zu verschieben und sich für ein persönliches Treffen am 22. November zu entscheiden, "da der Wille auf flämischer Seite nicht ausreichend ist".

Maron sagte zu Beginn der Woche, er habe im Juli letzten Jahres festgestellt, dass der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) die von Belgien auf dem EU-Rat im Juni 2022 gebilligten verbindlichen Ziele nicht erreiche, da es Flandern an Ehrgeiz fehle. Er hatte daraufhin beschlossen, den Entwurf des belgischen Plans nicht der EU vorzulegen und stattdessen vorgeschlagen, die Diskussionen über die gerechte Verteilung der Ziele und der Einnahmen aus den Emissionsrechten mit den verschiedenen Einrichtungen fortzusetzen.

Wenn Flandern sich nur zu einem Rückgang von 40 Prozent verpflichte, würde dies zu einem Reduktionsdefizit von 13,7 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2030 oder, umgerechnet, zu potenziellen Kosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro führen, so Maron.

"Wenn Belgien die europäischen Klimaziele nicht erreicht, muss unser Land mit hohen finanziellen Strafen rechnen".

Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat sich dagegen gewehrt. Sie erklärte am Freitag: "Flandern hat sich voll und ganz den 40 Prozent bis 2030 verschrieben, aber wir werden das Ecolo-Programm nicht umsetzen. Daran wird auch längeres Warten und Aufschieben nichts ändern."

_{#FlandersNewsService | Zuhal Demir ©BELGA PHOTO DIRK WAEM}