Antwerpen tritt im Zuge der Gemeindefusion einen Teil des Hafens an Ostflandern ab

Die fusionierte Gemeinde Beveren-Kruibeke-Zwijndrecht, die sich derzeit über zwei Provinzen erstreckt, wird zur Provinz Ostflandern und nicht zu Antwerpen gehören, hat die flämische Regierung beschlossen. Dies bedeutet, dass mit der Stadt Zwijndrecht ein Teil des Hafens von Antwerpen in eine andere Provinz verlegt wird, obwohl die Provinz Antwerpen dagegen Einspruch erhoben hat.

Der geplante Zusammenschluss von Kruibeke, Beveren (Provinz Ostflandern) und Zwijndrecht (Provinz Antwerpen) erregt weiterhin die Gemüter. Im September lehnten 80 Prozent der Wähler in Zwijndrecht den Zusammenschluss ab. Doch im Oktober gab der Gemeinderat von Zwijndrecht grünes Licht für die Fusionsgespräche.

Der Provinzabgeordnete Luk Lemmens plädierte für eine Angliederung an Antwerpen "im Interesse des Hafens".

Bis jetzt war unklar, zu welcher Provinz die Gemeinde gehören würde. Die Provinz Antwerpen wollte die neue fusionierte Gemeinde eingliedern. Der Abgeordnete der Provinz Luk Lemmens hatte sich zuvor für eine Angliederung an Antwerpen "im Interesse des Hafens" ausgesprochen.

Die Gouverneurin der Provinz, Cathy Berx, schlug ebenfalls vor, dass der Hafen am besten als "ein Gebiet und nicht zersplittert" verwaltet werden sollte, insbesondere im Hinblick auf die "zivile und polizeiliche Sicherheit". Die Gouverneurin von Ostflandern, Carina Van Cauter, bestand jedoch darauf, dass eine Verlagerung nach Ostflandern "die logische Entscheidung" sei.

Steuereinnahmen

Die Provinz Antwerpen würde nicht nur einen Teil des zweitgrößten Hafens Europas verlieren - der bereits teilweise auf ostflämischem Gebiet liegt -, sondern auch mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr, wenn die fusionierte Gemeinde an Ostflandern gehen würde. Grund dafür sind die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen der zahlreichen in Zwijndrecht ansässigen Hafenunternehmen.

Die flämische Regierung hat nun grundsätzlich beschlossen, die fusionierte Gemeinde Ostflandern zuzuordnen. Die Entscheidung muss noch dem Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht Belgiens, vorgelegt werden.

Seit mehreren Jahren fördert die flämische Regierung aktiv Gemeindefusionen, unter anderem durch verschiedene finanzielle Anreize für die lokalen Behörden. Die Regionalregierung möchte die Zahl der flämischen Gemeinden von 300 auf 100 reduzieren.

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